Pandemievertrag und Änderung der IGV
Deutschland hat das Verhandlungsmandat bereits an die EU-Kommission übertragen
Wie die Epoch Times berichtet, hat Deutschland sein Verhandlungsmandat im Zusammenhang mit der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des WHO-Pandemievertrages bereits an die EU-Kommission übertragen. In diesem Sinne antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß. Er hatte danach gefragt, welche kompletten Änderungs- oder Neufassungsvorschläge der IGV direkt von Vertretern der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen oder im Verbund mit bspw. Organisationen, Institutionen oder anderen Staaten unterbreitet wurden.
Deutschland hat daher auch hier bereits seine Souveränität an die EU-Kommission abgetreten, was zahlreiche Fragen nach dem Umfang und den Konsequenzen für den Verhandlungs- und Abstimmungsprozess und besonders der verfassungsmäßigen Zulässigkeit aufwirft und dringend einer näheren Prüfung und auch verfassungsrechtlichen Überprüfung bedarf.
Die Änderungsvorschläge der Europäischen Union wurden gemäß dieser Antwort "mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam... erarbeitet und vorgelegt". Haben sämtliche anderen Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsmandate ebenfalls auf die EU übertragen?
Antwortschreiben des Staatssekretariats
https://www.pro-menschheit.de/file_download.php?f=wEU_Kommission_Antwort_Dittmar_EU_BRD_WHO_WGIHR_2023-06-19_.pdf
Quelle: Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
(https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/who-gesundheitsvorschriften-eu-kommission-verhandelt-fuer-deutschland-a4326945.html?utm_source=expired&src_src=expired&utm_campaign=NL_2023-07-06&src_cmp=NL_2023-07-06&utm_medium=mail&est=tegX%2FL7Te7r7BI%2FIluOSMJPZ4UJgHv4IpDJfV3%2FGTN65XdhZAOkwZ58%3D&utm_term=newstop&utm_content=1)
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2023/07/2023-06-19_Antwort_Dittmar_EU_BRD_WHO_WGIHR.pdf