Videodauer: circa 6 Minuten
Vor wenigen Tagen haben 7 mutige Bürger aus 7 Ländern mit Unterstützung von 5 EU-Abgeordneten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) namens „Trust & Freedom“ ins Leben gerufen.
Durch sie können Unionsbürger die Europäische Kommission dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Die Kommission muss zudem eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. Außerdem wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. (Quelle: ICIC)